Unsere AGB

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern oder gewerblichen Abnehmern (Besteller) im Sinne des § 14 BGB gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von der Luxerna GmbH (Lieferer)
schriftlich bestätigt werden.
1.2 Preis- und Leistungsangaben sind für den Lieferer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm bestätigt oder eine Lieferung vorgenommen wurde, darüber hinausgehende Erklärungen sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
2 Angebot und Auftragsannahme
2.1 In Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch hinsichtlich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Individuell
ausgearbeitete schriftliche Angebote des Lieferers werden spätestens 30 Tage nach dem Datum des Angebotes unwirksam, soweit keine Annahme erfolgte.
2.2 Wird eine beim Lieferer eingegangene Bestellung nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang schriftlich bestätigt oder ausgeführt, ist der Besteller zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass er hieraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer geltend machen kann.
2.3 Bei einem Netto-Auftragswert unter 250,00 Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 25,00 Euro berechnet.
3 Preise
3.1 Die Preise werden in Euro berechnet zuzüglich Mehrwertsteuer, die zum jeweiligen gültigen Satz gesondert berechnet wird. Der Preisberechnung werden die am Tage des
Vertragsabschlusses gültigen Preise zugrunde gelegt. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, so können die am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet werden.
3.2 Die Preise gelten, falls nicht andere Abmachungen schriftlich getätigt sind, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Werk einschließlich Originalverpackung.
3.3 Der nicht private Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der gelieferten Erzeugnisse nach den Bestimmungen der Altgeräte Verordnung zu gewährleisten. Bei Weiterverkauf überträgt der Besteller diese Verpflichtung an seinen Vertragspartner.
4 Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, sind alle Zahlungen spätestens innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum grundsätzlich bar und ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers
oder an den vom Lieferer ausdrücklich Bevollmächtigten zu leisten. Sie können nach Wahl des Lieferers auf andere, noch offenstehende Forderungen verrechnet werden. Für Zahlungen, die innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum beim Lieferer eingehen, gewährt der Lieferer 2 % Skonto. Zahlungshalber können Schecks angenommen werden. 4.2 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen, ist ausgeschlossen.
4.3 Kommt der Besteller mit einer Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er -unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen
in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.4 Stellt der Besteller seine Zahlung ein oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder löst er fällige Schecks nicht ein, so wird die Gesamtforderung des Lieferers sofort fällig.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
5.2 Der Besteller, tritt für den Fall des - im Rahmen des ordnungsgemäßen – Geschäftsbetriebes zulässigen Weiterverkaufs der Vorbehaltsware dem Lieferer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferers die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei deren Beendigung des Bestellers mit seinem Kunden, ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren verkauft, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor den übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf befugt; er ist nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekanntzugeben
und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
5.3 Erfüllt der Besteller seine Zahlungsverpflichtung innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, löst er fällige Schecks nicht ein oder ist Insolvenzantrag gestellt, ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer den Besitz der Waren zu verschaffen. Der Besteller gewährt dem Lieferer oder Beauftragten des Lieferers während der Geschäftsstunden Zutritt zu sämtlichen Geschäftsräumen. Der
Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
5.4 Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben.
6 Lieferung
6.1 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen Lieferungen stets unfrei.
6.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
6.3 Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an den Übereinstimmung über die Bestellung zwischen Besteller und Lieferer schriftlich vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn
die Ware das Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abwicklung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
6.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger, unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers oder seiner Zulieferanten liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Frist angemessen.